BFH v. 29.10.2019 - VIII R 16/16; Leitsatz; Tatbestand; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Siehe auch. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BFH Urteil v. 29.10.2019 - VIII R 16/16 BStBl 2020 II S. 254. Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten. Leitsatz . Nach dem. Der BFH hat im Urteil vom 26. September 2018 I R 16/16, BStBl II 2020, 206 ausgeführt, Ziel der Regelungen in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 2006 für den Fall der Aufwärtsverschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft sei, dass das verschmelzungsbedingte Übertragungsergebnis auf der Ebene der übernehmenden Körperschaft wie der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung. März 2004 III R 50/02, BFHE 205, 278, BStBl II 2004, 594). Damit soll zum einen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Rechnung getragen werden (BTDrucks 13/1686, 42; BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BFHE 201, 31, BStBl II 2003, 187). Zum anderen entfällt durch die Gleichstellung beider Personenkreise die bis dahin aufwändige. BFH v. 26.09.2018 - I R 16/16; Leitsatz; Tatbestand; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Siehe auch. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BFH Urteil v. 26.09.2018 - I R 16/16 BStBl 2020 II S. 206. Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall Leitsatz . Wird eine.
b) Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Larentia + Minerva vom 16.07.2015 - C-108/14 und C-109/14 (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) und der nachfolgenden geänderten Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 02.12.2015 - V R 25/13, BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547; Senatsurteil vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567) hat. BFH, 16.08.2016 - II S 16/16 2016-08-16; Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Rechtsgrundlagen: § 62 Abs. 4 FGO § 133a FGO. Fundstelle: BFH/NV 2016, 1746-1747. Redaktioneller Leitsatz: Der Vertretungszwang für das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge im Sinne von § 133 a FGO, wenn für die beanstandete. Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die III R 9/18. 23.01.20: Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen. 10.08.20: IV R 5/18. 06.02.20: Teleologische Reduktion des § 3c Absatz 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern. 24.07.20: XI R 10/19. 18.12.19.
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zwar mit Urteil vom 14. September 2017 (III R 19/16, BFHE 259, 443, BStBl II 2018, 131) entschieden, dass eine Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit ende, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.Der Rechtssatz gilt in dieser Allgemeinheit aber nicht, wenn das. VI R 16/16 - Urteil BFH vom 09.03.2017 Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsisc BFH-Urteil in BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, Rz 31; vom 21. November 2013 V R 33/10, BFHE 244, 63, BFH/NV 2014, 800, Rz 17 ff.). 37 b) Die Leistungen der Leistungskette, d.h. die an den Auftragnehmer erbrachte und die von ihm ausgeführte Leistung, werden bezüglich ihres Leistungsinhalts gleich behandelt (so auch Abschn. 3.15 Abs. 2 Satz 1 UStAE ) BFH-Urteil vom 02.02.1990 - III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497; BFH-Beschluss vom 24.02.1999 - IV B 73/98, BFH/NV 1999, 1201; zur ausnahmsweise vorzunehmenden Bewertung von Mietwohngrundstücken nach dem Ertragswertverfahren vgl. auch BFH-Urteil vom 25.05.2005 - IX R 46/04, BFH/NV 2006, 261)
BFH Urteil v. 16.06.2020 - VIII R 5/17 Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Perso Volltext von BFH, Urteil vom 9. 3. 2017 - VI R 16/16. Frau X (geb. 1974) war von Mitte 2004 bis Mitte 2005 im Rahmen eines Zeitvertrages bei der Firma Y in Z angestellt und erzielte im Jahr 2004 Einkünfte in Höhe von 19.064 EUR (FG München 21.7.15, 6 K 1144/15, Rev. BFH III R 16/16) 2 K 180/12, Rev. BFH X R 27/16) Quelle: ID 44471469. Mehr zum Thema. PFB-Newsletter. Abonnieren Sie alle Beiträge aus PFB als kostenlosen Service per E-Mail. > mehr. 13.07.2016 · FG-Rechtsprechung kompakt Wichtige Entscheidungen für Freiberufler. 24.08.2020 · Webinar IWW-Webinare Ärzteberatung . Facebook. Werden Sie jetzt Fan. 05.11.2019 II R 15/17 Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg mehr. 19.09.2019 IV R 32/16 Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft mehr. 03.09.2019 IX R 2/19 Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals mehr. 22.08.2019 II R 18/19 (II R 62/14) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG.
BFH III R 16/16 - Nachzahlungszinsen, Eigentum BFH I R 6/14 - Nachzahlungszinsen, Erlass, Billigkeitsmaßnahme BFH VIII R 43/10 - Nachzahlungszinsen, Minderung, Zinslau Nach BFH, Urteil v. 11.4.2019, III R 36/15, führt die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nicht zu einer Kürzung (hier: Hotel). Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird auch in dem BFH, Urteil v, 28.11.2019, III R 34/17, näher erläutert; nach BFH, Urteil v. 18.12.2019, III R 36/17, kommt es auf das Verhältnis der vermieteten. BFH III R 13/15 - Betriebsaufspaltung, Personelle Verflechtung, Stimmrecht, Minderjähriges Kind BFH XI R 20/18 - Betriebsausgabe, Abzugsverbot BFH VIII R 33/18 - Betriebsausgabe, Kleidung, Private Lebensführun II R 6/17: Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16: 22.05.2020: 05.12.2019: II R 41/16: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts: 22.05.2020: 06.11.2019. Februar 2007 VI R 77/05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760 [BFH 01.02.2007 - VI R 77/05]; VI R 74/05, BFH/NV 2007, 900 [BFH 01.02.2007 - VI R 74/05]; vom 29. Januar 2009 VI R 28/08, BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166 [BFH 29.01.2009 - VI R 28/08]) ist unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu.
III R 67/18: 14 K 2122/16 E: 15.02.2019: Verfahrensrecht - Können Einkommensteuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn dieser bestimmte Einnahmen als Chefarzt sowohl als Einkünfte aus selbstständiger als auch als solche aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt hatte und entsprechend veranlagt worden war? VIII R 9/20: 14 K 3020/10 E: 19.04.2013: Verfahrensrecht. Beide Unternehmer sind davon ausgegangen, dass die H-GmbH als Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet; diese Annahme hat sich aufgrund des BFH-Urteils in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 als unrichtig herausgestellt (s. oben II.2.d aa (2)). Die H-GmbH hat schließlich die Erstattung der Steuer gefordert, die sie in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein Bundesfinanzhof III R 93/10 | Urteil vom 22.12.2011 im Volltext mit Referenzen auf einer Seite | Urteil bei ra.d Bfh 16 Denver zum kleinen Preis hier bestellen. Große Auswahl an Bfh 16 Denver
III R 16/16 (Einspruchsmuster) als Revisionsverfahren fortgeführt. Auch das FG Düsseldorf findet, dass sich der gesetzliche Zinssatz für Nachzahlungszinsen für den Zeitraum April bis Juli 2013 beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hält (FG Düsseldorf 10.3.16, 16 K 2976/14 AO, EFG 16. 1053; Rev. BFH III R 10/16 ) Von einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung spricht man, wenn das Besitzunternehmen eine Kapitalgesellschaft ist.[1] Als Betriebsunternehmen kann eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft fungieren.[2] Trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken hält der BFH[3] an der kapitalistischen.
Am 25.07.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu. Falls das Finanzamt Ihnen auf Steuernachforderungen den hohen Zinssatz von 6 % p.a. berechnet, sollten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen, auf die Revisionsverfahren vor dem BFH hinweisen (I R 77/15, III R 10/16, III R 16/16 u.a.) und das Ruhenlassen beantragen. Wegen der Wucherzinsen ist ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (1 BvR 2237/14. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.4.2012, II R 51/11. Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Leitsätz In seinem Urteil VI R 29/09 (BStBl II 2011, 116) hat der BFH allerdings nicht nur die Rspr. zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert, sondern der BFH hat sich ganz deutlich in Rz. 9 seines Urteils VI R 29/09 (BStBl II 2011, 116) von der bisherigen Rspr. seines Urteils vom 18.5.2006 (III R 26/05, BStBl II 2007, 108.
Der gesetzliche Zinssatz für Nachzahlungszinsen für den Zeitraum April bis Juli 2013 hält sich beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen (FG Düsseldorf 10.3.16, 16 K 2976/14 AO, EFG 16, 1053; Rev. BFH: III R 10/16) BFH, 11.08.2016 - III B 88/16 2016-08-11; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreistellung des Existenzminimums mangels grundsätzlicher Bedeutung. Verfahrensgang: vorgehend: FG Berlin-Brandenburg - 03.05.2016 - AZ: 7 K 7155/14. Rechtsgrundlage: § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Redaktioneller Leitsatz: Bei der Prüfung der Frage, ob durch die in. März 2016, 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053; BFH III R 16/16, zuvor Urteil des FG München vom 21. Juli 2015, 6 K 1144/15, Juris; BFH III R 25/17, zuvor Urteil des FG Münster vom 17. August 2017, 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638; zweifelnd auch der 1. Senat des FG Köln im Urteil vom 27. April 2017, 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, rkr.). Ferner ist gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
09.03.2017 VI R 16/16 Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen mehr. 22.02.2017 III R 20/15 Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers mehr. 25.01.2017 X R 59/14 Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs meh Urteil vom 22.02.2017 - III R 20/15. Unterhaltshöchstbetrag bei gleichgestellten Personen. Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags sind keine fiktiven Einkünfte einer gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen. Urteil vom 09.03.2017 - VI R 16/16 BFH-Urteil vom 21.2.2019, III R 20/18 (veröffentlicht am 11.7.2019) KraftStG § 3 Nr. 7 . Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.3.2018, 8 K 3180/16 Verk = SIS 18 18 10. I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) beanspruchen kann. Der. Anwendung neuer BFH-Entscheidungen vom 17.08.2020 BMF Startseite / Service / Publikationen / BFH-Entscheidungen Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten.
Konkret ergibt sich die Grundlagenwirkung dabei aus den in Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2006 VII R 13/06, BFHE 215, 562, BStBl II 2007, 134 zur Schadstoffklasse). 15. Die Zulassungsbehörden stellen die Fahrzeugklasse und die Aufbauart entsprechend dem KBA-Verzeichnis fest. Das Verzeichnis dient der. BFH-Urteil vom 9.3.2017, VI R 16/16 (veröffentlicht am 14.6.2017) EStG § 33a Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c, § 9 Abs. 1 und Abs. 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.4.2016 10 K 57/15 (EFG 2016 S. 1262 = SIS 16 16 31) I. Streitig ist, ob bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 des. Verfahrensverlauf | BFH - V R 16/16 - erledigt; Verfahrensverlauf | BFH - V R 24/16 - erledigt ; Verfahrensverlauf | BFH - V R 3/18 - anhängig seit 20.03.2018 (per 15.10.2018) BMF v. 26.07.2017 - III C 3 - S 7279/11/10002-09; Ähnliche Beiträge. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Bauträger, Bauträgerfälle, Bundesfinanzhof, Umsatzsteuer.
Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall (BFH 26.9.18, I R 16/16) Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten (BFH 14.11.18, II R 34/15) Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind (BFH 11.10.18, III R 45/17 Vergleiche BFH, 9. März 2017, Az: VI R 16/16 Vergleiche BFH, 14. Dezember 2016, Az: VI R 15/16 Vergleiche BFH, 28. März 2012, Az: VI R 31/11 Vergleiche BFH, 17. Dezember 2009, Az: VI R 64/08 Vergleiche BFH, 29. Mai 2008, Az: III R 23/07 Vergleiche BFH, 19. April 2007, Az: III R 65/06 Anschluss BFH, 19. Mai 2004, Az: III R 30/02 Vergleiche BFH, 19. Mai 2004, Az: III R 11/03 Vergleiche BFH, 19. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339; vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, Rz 82 ff., und in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 17) im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG verlangt seinem Wortlaut nach zwar nicht ausdrücklich eine wirtschaftliche Belastung durch die am Stichtag bestehenden oder vom Erblasser herrührenden.
Bisher hat der BFH regelmäßig, allerdings außerhalb der tragenden Urteilsgründe, einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen erwogen (etwa BFH 22.9.11, III R 78/08, BFH/NV 12, 204; BFH 27.12.11, III B 35/11, BFH/NV 12, 696). Ob ein uneingeschränkter Erlassanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit besteht, hat er jedoch immer offen gelassen. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sollten. März 2017, VI R 16/16 Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen . ECLI:DE:BFH:2017:U.090317.VIR16.16.. BFH VI. Senat. EStG § 33a Abs 1 , EStG § 10 Abs 1 Nr 3 , SGB 2 § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 , SGB 2 § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c , SGB 2 § 9 Abs 1 , SGB 2 § 9 Abs 2 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 28. Falls das Finanzamt Ihnen auf Steuernachforderungen den hohen Zinssatz von 6 % p.a. berechnet, sollten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen, auf die Revisionsverfahren vor dem BFH hinweisen (I R 77/15, III R 10/16, III R 16/16, III R 25/17, IX B 21/18) und das Ruhenlassen beantragen. Wegen der Wucherzinsen ist ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt (BFH-Urteil vom 18. Juni 2014 II R 12/13, BFHE 246, 211, BStBl II 2014, 857, Rz 9, m.w.N.). 1 BFH II R 8/15; BFH II R 7/15; BGH BLw 1/16; BGH BLw 1/15; OLGNAUM 12 U 12/17; BGH V ZB 121/16; Articles. Eigentumsverschaffung im Bauträgerrecht; Privates Baurecht: Hauskauf - Bei Schädlingsbefall im Gebälk ist Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich; WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle ; Reform der Grundsteuer: Steigen.
Aktuell ist beim Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Frage ein weiteres Verfahren anhängig, und zwar seitens des Finanzgerichts München zu Zinszeiträumen ab dem 1. Januar 2012 (Az. des Finanzgerichts: 6 K 1144/15 (n.v.); Az. beim BFH: III R 16/16). Auch beim Finanzgericht Münster ist unter dem Az. 10 K 2472/16 E ein entsprechendes Verfahren der Nachzahlungszinsen für 2010 und 2011 anhängig. BFH, Anhängig - I R 1/03 - Gewerbeertrag Organschaft Beteiligung Kürzung Hinzure... BFH, Anhängig - I R 1/04 - Gewerbeverlust Verlustabzug Mehrmütterorganschaft. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 - GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a; BFH-Urteil vom 18.05.2004 - IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168). Solche Merkmale sind insbesondere die Verwirklichung des Tatbestands einer bestimmten Einkunftsart und das Erzielen von Gewinn oder Überschuss im Rahmen dieser Einkunftsart. Für die Einkünfte aus Vermietung und. BFH - VI R 6/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt. Gesetze: EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 4, EStG § 9 Abs. BFH, 10.04.2019 - VI R 6/17 - dejure.or . Das FG hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen - BFH-Az.: VI R 6/17. Entgegen der Auffassung des BMF nach der die Fahrten.
Denn im o.g. BFH-Urteil vom 1.7.2014 haben die BFH-Richter darauf hingewiesen, (I R 77/15, III R 10/16, III R 16/16 u.a.) und das Ruhenlassen beantragen. Wegen der Wucherzinsen ist ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (1 BvR 2237/14). Im Übrigen sind Verfassungsbeschwerden wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Erstattungs- und. Zutreffend hat das FG darauf hingewiesen, dass auch in den Fällen, in denen das Kindergeld auf eine Weisung des Kindergeldberechtigten hin an einen Dritten gezahlt wird, der Berechtigte Zahlungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung bleibt (Senatsurteil vom 10.3.2016 III R 29/15, BFH/NV 2016, 1278 = SIS 16 16 61, m.w.N.). 14. 5. BFH 25.11.2015 - II R 63/14 (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG) Gericht: Bundesfinanzhof Spruchkörper: 2. Senat Entscheidungsdatum: 25.11.2015 Aktenzeichen: II R 63/14 Dokumenttyp: Beschluss Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 9. Juli 2014, Az: 7 K 135/12, Urteil Zitierte Gesetze § 6a S 4 GrEStG 1997 vom 22.12. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BFH/NV 2009, 1502, m.w.N.). Hierzu zählt auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223) BFH, Urteil vom 14.04.2015, IX R 5/14, BStBl. II 2015, S. 986 (für 2008 bis 2011), siehe Deloitte Tax-News Finanzgericht München, Urteil vom 21.07.2015, 6 K 1144/15, BFH-anhängig: III R 16/16 Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2016, 16 K 2976, BFH-anhängig: III R 10/16 BFH, Beschluss vom 31.05.2017, I R 77/1
BFH- Urteil vom 18.04.2013 V R 48/11, BStBl II 2013, 697, Rn. 17). Danach ist ein Erlass auszusprechen, wenn die Überzahlung des Kindergeldes nicht auf das Verhalten des Berechtigten zurückzuführen ist (V 25.2 Abs. 2 Satz 3 DA-KG 2017). Demgegenüber ist ein Erlass regelmäßig zu versagen, wenn/ soweit der Kindergeldberechtigte die ungerechtfertigte Weitergewährung und damit. BFH, Beschluss vom 31.05.2017, I R 77/15 Finanzgericht München, Urteil vom 21.07.2015, 6 K 1144/15, BFH-anhängig: III R 16/16 Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2016, 16 K 2976, BFH-anhängig: III R 10/1 ist derzeit unter dem Aktenzeichen III R 16/16 ein Verfahren anhängig, in dem es um die Frage geht, ob die Höhe des Zinssatzes das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012 verletzt. Fazit Steuerpflichtige mit Zinsforderungen ab 2012 können sich auf das anhängige Verfahren berufen. Bei übermäßig lan-gen Verzinsungszeiträumen (z. B. wegen langer.
BFH: Unterhaltsrente für in eigenem Haushalt lebendes Kind. Urteil vom 11.10.2018 - III R 45/17 Entscheidungen: BeckRS 2018, 40608 DStRK 2019, 142 (m. Anm. Rainer Wendl) Erledigte Verfahren NZFam 2019, 413 (m. Anm. Ulrich Spieker) StB 2019, 122 LSK 2018, 40608 (Ls. BFH-Urteil vom 18.7.1991 (V R 54/87) BStBl. 1991 II S. 824. Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind. AO 1977 § 171 Abs. 4, § 194 Abs. 1 Satz 2, § 196. Vorinstanz: FG Berlin ( EFG 1987, 390 BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von LOF.Sattelzugmaschinen. BFH, Urteil vom 21.2.2019 - III R 20/18. ECLI:DE:BFH:2019:U.210219.IIIR20.18.. Volltext: BB-ONLINE BBL2019-1749-4. Amtliche Leitsätze. 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend
Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823; in BFHE 242, 173, BStBl II 2013, 965, Rz 11; in BFH/NV 2015, 1270, Rz 14; vom 25. Januar 2017 II R 19/15, juris, jeweils m.w.N.). Eine derartige Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus faktischen Zwängen ergeben (BFH-Urteile vom 6. März 1991 II R 133/87. 25.04.2018 XI R 16/16 Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten mehr. 25.04.2018 VI R 35/16 Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung mehr. Veröffentlicht am 18.07.2018: 16.05.2018 XI R 50/17 Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung mehr. 26.04.2018 III R 5/1 Dies hat der BFH mit Urteil vom 26.9.2018 (Az. I R 16/16) entschieden und sich gegen die Verwaltungsauffassung (BMF v. 11.11.2011, Rn. 12.07) gestellt. Weitere Themen des Online-Seminars sind u. a.: Änderungen durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz; Reform der Grunderwerbsteuer: Verschärfungen bei Share Deals betrifft auch grundbesitzende Kapitalgesellschaften; Beschränkung des Überganges. Senat des BFH - wie auch der 3. Senat in einem Parallelverfahren (Az. III R 16/16) - die Revision zugelassen. Das Verfahren wird unter dem Az. X R 15/17 als Revisionsverfahren fortgeführt. Praxistipp: Allen Steuerpflichtigen, die ab dem Jahr 2012 von Zinsfestsetzungen des Finanzamts betroffen sind, ist zu empfehlen, unter Verweis auf die anhängigen Revisionsverfahren Einspruch gegen ihre.
Juli 2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965, und vom 7. Mai 2015 VI R 32/14, BFH/NV 2015, 1248, unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 17. November 2003, BStBl I 2003, 637, zuletzt ersetzt durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016, BStBl I 2016, 1183). Nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV (§ 33a Abs. 1 Satz 3. Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein. Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 16/16, Pressemitteilung vom 17.02.2016, Urteil vom 28.10.2015, Aktenzeichen II R 46/13 Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene. Der BFH konnte offenlassen, ob die für doppelstöckige Personengesellschaften entwickelten Grundsätze, wonach § 15 a EStG auch auf Ebene der Untergesellschaft anzuwenden ist (z.B. BFH, Urteile vom 1.7.2004 IV R 67/00 = SIS 04 39 20, BStBl 2010 II S. 157, BFHE 206 S. 557; vom 7.10.2004 IV R 50/02 = SIS 05 15 80, BFH/NV 2005 S. 553 und Beschluss vom 18.12.2003 IV B 201/03 = SIS 04 05 41. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BFH/NV 2009, 1502, m.w.N.). Hierzu zählt auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708; vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223). 11. Das FG hat bindend (§ 118 Abs. 2 der. BFH v. 09.03.2017, VI R 16/16 Hinweis: Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.820 € (im Jahr 2017) im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG). Der. BFH, Urteil vom 17.01.2019, III R 49/17 - Der BFH entscheidet zur Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG bei Übergang auf eine Stiftung. BFH, Urteil vom 19.12.2018, I R 71/16 - BFH zur Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen